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Чи погоджена політика Штайнмайєра з настроями німців?
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Von JULIAN REICHELT: Kommentar zur Nato-Kritik | Falsch, falscher, Steinmeier!

Frank-Walter Steinmeier ist auf dem besten Weg, der beliebteste deutsche Außenminister der Nachkriegsgeschichte zu werden – in Moskau.

Blicken wir einmal kurz auf die Fakten:

► Russland hat mit militärischer Gewalt die Krim annektiert und somit Grenzen innerhalb Europas mit Panzern verändert.

► Russland ist in die Ostukraine einmarschiert und führt dort mit Spezialkräften, Geheimdienstlern und Söldnern einen blutigen Zermürbungskrieg gegen einen souveränen Staat, der nichts anderes wollte, als sich an das freie und reiche Europa zu binden.

► Russland hat sich am Abschuss einer Passagiermaschine (MH17) mit fast 200 EU-Bürgern an Bord mindestens beteiligt, vermutlich fand der Abschuss aber sogar unter Aufsicht oder Beteiligung russischer Soldaten mit einem von Russland bereitgestellten Waffensystem statt.




Vergrößern Kommentar zur Nato-Kritik | Warum der Kreml Steinmeier feiert
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (60, SPD)


Foto: AFP

► Russlands Präsident Putin diskutiert inzwischen regelmäßig nukleare Optionen, hat Mittelstreckenraketen nach Kaliningrad verlegen lassen, um sich in taktische Schlagdistanz zu Europa zu bringen (nichts macht Atomkrieg wahrscheinlicher als die Reaktionszeit so dramatisch zu senken), er lässt Atomangriffe auf Schweden üben (um das Land von einem Nato-Beitritt abzuschrecken) und seine strategischen Bomber verletzen inzwischen regelmäßig Nato-Luftraum.

► In Syrien führt Russland einen mörderischen Vernichtungskrieg, der sich nahezu ausschließlich gegen die Zivilbevölkerung und gegen erklärte Verbündete der USA richtet, inklusive gezielter Bombardierung von Krankenhäusern.

► Mit einem massiven Hackerangriff auf den Bundestag und einer Desinformations-, Aufwiegelungs- und Propaganda-Kampagne im „Fall Lisa“ (angebliche Vergewaltigung eines Mädchens durch Flüchtlinge) hat Putin seinen Informationskrieg nach Berlin getragen.

Vermutlich gibt es auch niemanden, der Frank-Walter Steinmeier häufiger, schamloser und verächtlicher ins Gesicht gelogen hat als Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Exakt nichts, was er Steinmeier versprochen hat, hat er gehalten.

Nahezu immer hat Russland das exakte Gegenteil getan. Das Abkommen von Minsk, das Steinmeier mit verhandelt hat, halten alle Beteiligten außer Steinmeier für komplett wertlos, für einen grotesken Zirkus von nutzlos-gefährlicher Scheindiplomatie.

Was Steinmeier zu dieser unwiderlegbaren Faktenlage vorzutragen hat, ist inhaltlich absurd und politisch gefährlich. Er verstehe, so Steinmeier, dass durch die Annexion der Krim und die „Aktivitäten“ in der Ostukraine „ein Gefühl der Bedrohung“ entstanden sei.

Diese „Aktivitäten“ nennt man landläufig Krieg, und man sollte von einem deutschen Außenminister erwarten, dass er mutig genug ist, das beim Namen zu nennen. Das „Gefühl der Bedrohung“ besteht daraus, dass russische Granaten und Bomben derzeit vielen Menschen auf der Welt die Häuser und die Gliedmaßen wegreißen.

Über diese russischen Kriegsverbrechen und Verstöße gegen das Völkerrecht (und die Verträge, die Steinmeier mit Russland geschlossen hat), sagt Steinmeier genau – nichts.

Steinmeier in seiner rasanten Tour der Realitätsumkehr weiter: „Wir sind gut beraten, keine Vorwände für eine neue, alte Konfrontation frei Haus zu liefern.“

Dazu zwei Punkte: Erstens hat Russland in den letzten Jahren immer wieder bewiesen, dass es keine „Vorwände“ braucht, um in andere Länder einzumarschieren. Zweitens, wenn Russland „Vorwände“ braucht, lässt Putin die von Geheimdiensten und Propaganda einfach schaffen.

Bisher ist noch kein deutscher Außenminister der eigenen Regierung und der Nato derart in den Rücken gefallen wie Steinmeier mit folgendem Satz: „Wer glaubt, mit symbolischen Panzerparaden an der Ostgrenze des Bündnisses mehr Sicherheit zu schaffen, der irrt.“

Was Steinmeier als „Panzerparaden“ verunglimpft, sind höchst komplexe, sehr anstrengende Manöver, bei denen Zehntausende junge Menschen trainieren, im Ernstfall für Herrn Steinmeier und die Freiheit, wie sie zum Beispiel das deutsche Parlament genießt, ihr Leben zu geben.

„Panzerparaden“ gibt es erfahrungsgemäß in eben genau solchen Staaten wie Russland, die ultra-aggressiv auftreten, um ihre Interessen anderen Staaten aufzuzwingen. In Demokratien gibt es „Panzerparaden“ so gut wie nie.

Natürlich ist auch Steinmeiers Behauptung, solche Manöver würden nicht mehr Sicherheit schaffen, historisch widerlegter Unfug. Glaubwürdige Abschreckung war nicht nur das Konzept, was Europa 50 Jahre lang beschützt hat, sondern auch, was erst die Spielräume für exakt jene Ostpolitik geschaffen hat, auf die die SPD bis heute so stolz ist. Was nachweislich nicht funktioniert, ist die Scheindiplomatie ständig neuer Schwurbel-Statements, die Russland sowohl in der Ukraine als auch in Syrien signalisiert hat, dass der Westen sich seinen Kriegsverbrechen nicht in den Weg stellen wird.

Deutschland liebt es zu hören, dass die Welt sicherer wird, wenn wir den Dialog mit Russland suchen. Nur leider ist das falsch. Dialog ohne Drohung wird von Russland als Einladung zur Invasion interpretiert.

Diese Einladungen hat Steinmeier verheerend oft ausgesprochen. Die russischen Medien haben sich heute (natürlich vom Kreml gelenkt) sehr wohlwollend über Steinmeier geäußert. Etwas Schlimmeres kann man als westlicher Politiker derzeit kaum erreichen.

Джерело .

Більшість німців підтримують санкції проти РФ - опитування .


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